Der Caritasverband Ennepe-Ruhr e.V., Bahnhofstr. 23, 45525 Hattingen (nachstehend kurz „carigo“ genannt), betreibt unter der Bezeichnung „carigo“ ein deutschsprachiges Webportal. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Portals. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von carigo ausdrücklich schriftlich bestätigt worden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Raumanbieter können jederzeit und selbstständig ihre Angebote aus dem Portal löschen.

§ 1 Leistungsbeschreibung

Carigo stellt mit dem Webportal unter www.carigo.de einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern ein Angebot über die Vermietung von Räumen erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Inserate anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht carigo auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.

Das Webportal von carigo ist nur ein Marktplatz, der es Anbietern ermöglicht, einen oder mehrere Räume oder Gegenstände, potenziellen Nutzern kostenfrei oder auch gegen Zahlung eines Entgelts in Inseraten anzubieten.

Die von carigo angebotenen Diente dienen ausschließlich dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Angebote. Carigo ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Inseraten beworbenen Räumlichkeiten. Verträge kommen nur zwischen Anbieter und Nutzer zustande. Carigo ist nicht und wird nicht Partei eines zwischen Anbieter und Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses. Anbieter und Nutzer bestätigen und stimmen zu, dass sie allein für die Erfüllung von Verpflichtungen aus solchen Verträgen verantwortlich sind und jegliche Haftung von carigo, die sich aus oder im Zusammenhang mit solchen Verträgen ergibt, ausgeschlossen ist.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

Für das Einstellen von Angeboten ist eine Registrierung des Nutzers bei carigo erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von carigo erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich selbst zu aktualisieren.

Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies carigo unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Hat sich der Nutzer erfolgreich bei Carigo registriert, hat er die Möglichkeit, kostenlos ein eigenes Inserat über die Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zu erstellen und zu veröffentlichen.

§ 3 Rechte und Pflichten von carigo

1. Carigo kann Identitätsüberprüfungen durchführen und einen Nachweis verlangen, um die Existenz einer Räumlichkeit und/oder eines Nutzers und des Eigentums an der Räumlichkeit nachzuweisen. Vermutet Carigo – u. a. aufgrund von Informationen, die von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wurden –, dass der Nutzer falsche Informationen geliefert hat, so bestätigt der Nutzer, dass Carigo berechtigt ist, Identitätsüberprüfungen in Bezug auf den Nutzer durchzuführen oder vom Nutzer zu verlangen, die Existenz einer Räumlichkeit nachzuweisen. Wenn der Nutzer hierzu aufgefordert wird, erklärt er sich einverstanden, einen solchen Nachweis für die Identität oder für die Existenz einer Räumlichkeit unverzüglich zu erbringen. Jeder Nutzer erkennt an, dass ein Nichterfüllen dieses Verlangens einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.
2. Carigo wird sich bemühen, Fotos, die vom Nutzer zur Verfügung gestellt wurden, auf dem Webportal genau zu reproduzieren. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass Abweichungen von Original-Fotos beim Scannen nicht-digitaler Bilder und aufgrund von individuellen Bildschirmeinstellungen vorkommen können und dass carigo keine Verantwortung oder Haftung für eine solche Abweichung übernimmt.
3. Carigo handelt im Einklang mit seiner Datenschutzrichtlinie. Der Nutzer ermächtigt Carigo, die Kontaktdaten des Nutzers, einschließlich der Telefonnummer, in Verbindung mit der Buchung einer Räumlichkeit weiterzugeben. Die Datenschutzrichtlinie enthält weitere Einzelheiten hierzu.

§ 4 Haftung von Carigo

Die auf dem Webportal von carigo veröffentlichten Inserate und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von carigo wieder und werden von carigo nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Carigo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inseraten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Mangelfreiheit der angebotenen Räumlichkeiten.

Carigo haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von carigo, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Carigo haftet dem Grunde nach für durch carigo, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von carigo ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Carigo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer muss genaue und richtige Informationen über seine Identität, Rechnungsadresse und angebotene Räumlichkeiten in den Inseraten und sonstigen Mitteilungen angeben.
   Außerdem übernimmt der Nutzer die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die oben genannten Informationen während des gesamten Zeitraums, in dem das Inserat auf dem Webportal von Carigo verbleibt, richtig und aktuell sind.
2. Solange eine Räumlichkeit auf dem Webportal inseriert ist, sichert der Anbieter dauerhaft zu, dass er alle notwendigen Rechte und Befugnisse besitzt und/oder darüber verfügt, die inserierte Räumlichkeit zur Vermietung anzubieten und Buchungen hierfür entgegenzunehmen und sämtliche Zusicherungen in Bezug auf eine Räumlichkeit, ihre Ausstattung, ihren Standort und ihre Verfügbarkeit an einem bestimmten Datum oder in einer bestimmten Zeitspanne richtig sind.
3. Der Anbieter einer Räumlichkeit muss einen aktuellen Reservierungskalender über seine Inserate führen. Er muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um alle Buchungsanfragen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Buchungsanfrage zu beantworten. Der Anbieter verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Kalender für jedes Inserat richtig und aktuell geführt wird, so dass dieser die Verfügbarkeit der entsprechenden Räumlichkeit bei der Buchung anzeigt.
4. Anbieter sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Inserate nicht gegen das Gesetz oder Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstoßen. Inserate dürfen keine falschen Informationen, persönlichen Beleidigungen, verleumderischen, beleidigenden oder diffamierenden Aussagen oder Elemente enthalten, die gegen das Urheber- oder Datenschutzgesetz verstoßen.
5. Der Anbieter einer Räumlichkeit sichert zu und gewährleistet, dass das Inserieren der Räumlichkeit nicht gegen geltende Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

§ 6 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt Carigo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in das Webportal von Carigo eingestellten Inserate und sonstigen Inhalten geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von carigo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, carigo im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 7 Kündigung

Carigo ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Inserate zu löschen und die Mitgliedschaft des betroffenen Nutzers fristlos zu kündigen, wenn carigo feststellt, dass

• Inserate oder andere Inhalte, die mit einem Nutzer im Zusammenhang stehen, Material enthalten, das gegen diese Nutzungsbedingungen, das Gesetz, anwendbare Vorschriften oder die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstößt;

• oder ein Inserat oder Vermietungspraktiken eines Nutzers inakzeptabel oder unfair sind oder wenn carigo von einem Benutzer oder sonstigen Dritten Kenntnis von einer Beschwerde oder einer Reihe von Beschwerden über die Inserats- oder Vermietungspraktiken eines Nutzers erhalten, die nach vernünftigem Ermessen die sofortige Entfernung dieser Inserate des Nutzers von dem Webportal rechtfertigt.
   

§ 8 Geistiges Eigentum

1. Carigo ist Eigentümerin der Website www.carigo.de. Alle Inhalte, die auf der Website erscheinen, sind durch Urheber- und Datenbankrechte geschützt. Die vollständige oder teilweise Reproduktion der Website ist verboten.
2. Wenn ein Nutzer Inhalte, gleich welcher Art, einschließlich Texten oder Bildern, an carigo übermittelt, sichert der Nutzer zu, dass er das Recht hierfür hat und dass ihm alle notwendigen Zustimmungen oder Genehmigungen der Eigentümer der entsprechenden Elemente, Örtlichkeiten oder Personen gewährt wurden.
3. Mit der Übertragung von Inhalten an die Website autorisiert der Nutzer carigo zur Nutzung solcher Inhalte auf der Website und in separat veröffentlichter Form.
    

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Auf die Nutzungsbedingungen und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Carigo und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Hattingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsbedingungen und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.